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   BGH, 11.04.2019 - I ZR 186/17   

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https://dejure.org/2019,8676
BGH, 11.04.2019 - I ZR 186/17 (https://dejure.org/2019,8676)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2019 - I ZR 186/17 (https://dejure.org/2019,8676)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2019 - I ZR 186/17 (https://dejure.org/2019,8676)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur EuGH-Entscheidung i. S. Fashion-ID C-40/17 ausgesetzt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Warten auf den EuGH - Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen im "App-Zentrum" ausgesetzt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    DSGVO & UWG: Verfolgung nicht durch Verbände möglich?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge und Pressemitteilung)

    DSGVO & UWG: Verfolgung nicht durch Verbände möglich ist

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Facebooks App-Zentrum: Rechtsstreit wegen Datenschutzverstößen aus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße durch Weitergabe von Nutzer-Daten an Online-Spiele-Anbieter bis zur EuGH-Entscheidung zum Gefällt-Mir-Button aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Facebook-App-Zentrum - und der zögernde Bundesgerichtshof

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH wartet EuGH-Urteil zu Facebook ab: Dürfen Verbraucherschützer auch Datenschutz?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Anfrage: Dürfen Verbraucherschützer gegen DSGVO-Verstöße klagen?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BGH setzt Facebook-Verfahren wegen Datenschutzverletzung bis zur EuGH-Entscheidung aus

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger

    Die Möglichkeit der Aussetzung wird auch bejaht, wenn die Vorlage an den Gerichtshof in einem anderen Rechtsstreit erfolgt ist (BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A) - Rn. 7 ff., BAGE 134, 307; BGH 11. April 2019 - I ZR 186/17 -) .
  • OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

    Leasing

    Soweit eine entsprechende Anwendung des § 148 ZPO im Übrigen auch eine Aussetzung wegen eines laufenden Vorabentscheidungsverfahrens erlauben würde (etwa BGH v. 11.04.2019 - I ZR 186/17, BeckRS 2019, 6990), scheidet auch eine solche Aussetzung hier aus ähnlichen Gründen aus.
  • LG Köln, 10.01.2023 - 33 O 135/19
    Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde (vgl. BGH Beschl. v. 11.04.2019 - I ZR 186/17; Saenger/Wöstmann, Zivilprozessordnung, ZPO § 148 Rn. 5).
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